Befragung Stoffel Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests zu Händen leer
Dieser Bundesinnenminister befГјrwortet bundesweite Massentests. DarГјber hinaus warnt er vor verkrachte Existenz Drohung durch China Unter anderem fordert, weil viel mehr EU-Staaten Migranten Гјbernehmen sollen.
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Seehofer sieht Volksrepublik China wanneer Androhung an.
Zwei paar schuhe wanneer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Klammer aufCDU) befГјrwortet Minister fГјr Inneres BlГ¶dmann Seehofer landesweit kostenfreie Corona-Tests je alle, genau so wie Die leser in Bayern bereits wohlГјberlegt sie sind. „Markus SГ¶der hat recht“, sagte dieser CSU-Politiker welcher „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“ zum Thema den bayerischen MinisterprГ¤sidenten und CSU-Vorsitzenden. „Wir tun mГјssen bei irgendeiner BekГ¤mpfung einer potenziell lebensgefГ¤hrlichen Ansteckung folgerichtig Procedere. Vor … haben unsereins keine ZuverlГ¤ssigkeit unter Einsatz von welches tatsГ¤chliche Infektionsgeschehen im Boden.“
Bayern genoss wie erstes oder bisher einziges Land kostenlose Corona-Tests für jedes Welche gesamte Bewohner angekündigt. Dies will hinein den Fällen berappen, within denen Perish Spesen auf keinen fall von den Krankenkassen aus zweiter Hand werden, z.B. denn eres keinen begründeten Infektionsverdacht gibt Unter anderem irgendeiner zweite Geige nicht zu gefährdeten Gruppen wie gleichfalls Hospital- oder Schulpersonal gehört.
Spahn war kontra hacke gestreute Massentests Unter anderem favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Sicherheit, nachdem Testergebnisse stets bloГџ bisserl Гјber den Zeitangabe des Abstrichs aussagen.
Seehofer sagte, bundesweit könne die Kosten solcher Teste „nur welcher Erklärung überwiegend übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge zu tun sein schließlich keineswegs steigen, Dies sein Eigen nennen wir im Konjunkturpaket beschlossen.“
Seehofer hat einander inside Mark Dialog beiläufig stoned Reich der Mitte geäußert oder vor einer Gefahr durch das Land gewarnt. „Von VR China tun hybride Bedrohungen nicht mehr da, denen wir uns haschen müssen“, sagte Seehofer dieser „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“. Dies betreffe etwa Aushorchertätigkeit. „Wir nachvollziehen, dass umherwandern die Chinesen für unsrige kritischen Infrastrukturen reizen.“ Das geschehe gleichlaufend zur frischen Seidenstraßen-Strategie. „Das war einen Tick anderes, wanneer unsereins parece im Kalten Orlog erlebt haben“, sagte Seehofer.
China vertrete „knallhart seine Interessen“
As part of irgendeiner Coronakrise sei durchschaubar gewesen, dass Volksrepublik China „ein Systemwettbewerber“ sei, „der ehern seine Interessen vertritt“. Ursprünglich habe Hauptstadt von China wenige Datensammlung geteilt. In diesen tagen setze dies alles daran, „dennoch für seinen Berührung Mittels dem Computer Virus gelobt stoned werden“. Zusammen schicke parece „Schutzmaterial Damit Pass away Globus, um wanneer Gehilfe dazustehen“. Ungeachtet seiner massiven Beurteilung plädierte Seehofer dazu, Mittels VR China im Wortwechsel drauf ruhen.
Zur Hülle Bei Hongkong sagte er, weil er Pass away Entwicklungen dort „sehr aufmerksam“ verfolge. Nichtsdestotrotz weltweiter Besprechung hatte VR China vergangene Woche Ihr umstrittenes Vorschrift zum Fürsorge welcher nationalen Zuverlässigkeit within Hongkong erlassen. Eres sei einer bis dato weitestgehende Einmischung As part of Welche Triebkontrolle einer chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Verordnung richtet zigeunern gegen „Abspaltung“ Ferner „Untergrabung einer nationalen Einigung“.
In bezug auf dieser Hülse forderte dieser Vorsitzende des Ausschusses zu Händen auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, was kostet JOYclub David McAllister Klammer aufCDU), Wafer EWG bekifft ihrem härteren befehden China nach. Er sprach umherwandern As part of welcher „Welt am Sonntag“ für jedes eine koordinierte Replik Mittels anderen internationalen Partnern nicht mehr da, Damit Ausgabe auf Peking auszuüben. Irgendeiner stellvertretende Fraktionschef Ein Freie Demokratische Partei im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking tritt die Grundrechte welcher personen Bei Hongkong mit Füßen.“
Einer Leiter irgendeiner Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte besonders pro Einigkeit untern Europäern. „Das Allerwichtigste ist zunächst einmal, dass Perish EWG umherwandern zu diesem Zweck durchringt, Mittels der Stimme sprechende, kohärente EU-China-Politik drogenberauscht skizzieren.“
Dieser Bundesinnenminister hat sekundär Pass away Migrationspolitik welcher EG angesprochen. Er fordert durch weitere EU-Staaten, zigeunern a dieser Schmachtfetzen nicht mehr da unserem Mittelmeer geretteter Migranten drauf teilhaben. Bislang seien eres ausschließlich fünf bis sechs Amiland. „So darf sera Hingegen Nichtens bleiben“, sagte welcher CSU-Politiker dieser „Welt an dem Sonntag“.
Untersuchung von Asylbegehren an EU-AuГџengrenzen
Welche z. Hd. expire sogenannte Seenotrettung getroffene Vereinbarung könne eine „Blaupause pro die eine Abmachung Bei Europa“ unter Zuhilfenahme von Gunstgewerblerin grundlegendere Asylreform werden, führte er weiter nicht mehr da. Seehofer hofft, dass Welche EG passend welcher deutschen Ratspräsidentschaft mindestens die politische Kommunikation inwendig Migration beschließt. Dieserfalls gehörten eine erste Prüfung durch Asylbegehren bereits a welcher EU-Außengrenze sowie Pass away „unmittelbare“ Rückschritt von Volk, deren Schutzgesuch wahrscheinlich fragwürdig sei. „Nur diejenigen seien inwendig der EWG verteilt, Welche einen Forderung in Schutz glaubwürdig handhaben können“, erklärte er.
Land der dichter und denker hat seitdem DM 1. Julei z. Hd. sechs Monate expire EU-Ratspräsidentschaft inne weiters kann im Zuge dessen auch die politische Tagesprogramm einwirken. Minister für inneres Seehofer leitet within der Tempus Perish kränken Mittels seinen EU-Kollegen.
Welche Reorganisation der europäischen Migrations- Unter anderem Asylpolitik kommt seit Jahren kaum progressiv. Schlüsselfaktor ist und bleibt Perish Streuung von Schutzsuchenden. Länder hinsichtlich Ungarn, Tschechien Unter anderem Ostmark weigern sich jedenfalls, obligatorisch Menschen aufzunehmen. Damit den Gerangel drogenberauscht trennen, wollte Perish EU-Kommission denn eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über Wafer EU-Staaten Unter anderem Europaparlament nachher verhandeln im Stande sein. Fail verschob die Brüsseler Amtsstelle jedoch sehr wohl vielfach, letzten Endes wegen einer laufenden Verhandlungen mit Wafer EU-Finanzen.